
Unzulässige Rechtsausübung ist nach deutschem Recht die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines formellen Rechts, die dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht. == Tatbestand == Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt zwei Hauptgruppen der unzulässigen Rechtsausübung, nämlich aus der Generalklausel des Treu und Glaubens ({§|242|bgb...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Unzulässige_Rechtsausübung
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